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Verfassung der Kasseler Behindertenstiftung


§ 1

  1. Die Stiftung trägt den Namen “Kasseler Behindertenstiftung“.
  2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
  3. Sie hat ihren Sitz in Kassel.

§ 2

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinn des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für ihre verfassungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  2. Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

  1. Die Stiftung hat den Zweck, Menschen mit geistiger Behinderung, vorrangig Behinderten, die in den Werkhof am Park Schönfeld des Arbeitstherapeutischen Vereins e.V. aufgenommen worden sind, auf Dauer ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
  2. Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Maßnahmen zur Bildung, Teilnahme am kulturellen Leben, Betreuung, Versorgung, Unterbringung, Bewältigung der Alltagsanforderungen, Erholung, sinnvollen Beschäftigung und Pflege; durch diese Aufzählung werden andere Maßnahmen im Rahmen des Absatz 1 nicht ausgeschlossen.
  3. Die Stiftung strebt den Bau eines Heimes an. Das Heim kann sie auf einem Grundstück errichten, an dem ihr das Miteigentum zusteht. Die Belegung des Heims erfolgt im Einvernehmen mit der Stiftung.
  4. Die Stiftung kann den Betreiber des Werkhofs am Park Schönfeld in Kassel und nachrangig auch andere Zweckbetriebe (§ 66 der Abgabenordnung) bei der Verwirklichung der steuerbegünstigten und verfassungsmäßigen Zwecke der Stiftung unterstützen.
  5. Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand.
  6. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen von Stiftungsmitteln oder Durchführung von Maßnahmen wird durch die Verfassung nicht begründet

§ 4

  1. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist.
  2. Das Vermögen der Stiftung wird durch Zuwendungen der Stifter oder Dritter erhöht, wenn der Zuwendende ausdrücklich bestimmt, daß durch die Zuwendung das Stiftungsvermögen aufgestockt werden soll (Zustiftungen).

§ 5

  1. Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen Dritter, die nicht dazu bestimmt sind, das Stiftungsvermögen auf¬zustocken (Spenden).
  2. Es können Rücklagen gebildet werden, wenn und solange dies zur nachhaltigen Erfüllung der verfassungsmäßigen Zwecke erforderlich und mit den Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts vereinbar ist.
  3. Den geistig behinderten leiblichen Abkömmlingen der Stifter kann aus den Erträ¬gen dem jeweiligen Stifterwillen entsprechend eine jährliche Zuwendung bis zur Höhe des steuerlich unbedenklichen Anteils der Erträge gewährt werden. Diese Zuwendungen dürfen ins gesamt höchstens ein Drittel der Erträge ausmachen.

§ 6

  1. Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand.
  2. Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
  3. Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind der Stiftung gegenüber nur bei einer vorsätzlichen und grobfahrlässigen Verletzung ihrer Obliegenheiten verpflichtet

§ 7

  1. Der Stiftungsrat besteht aus den Stiftern. Wenn sie wegfallen, treten die als Betreuer ihrer Kinder bestellten natürlichen Personen (§ 1897 BGB) an ihre Stelle. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 5 Personen. Er kann Zustifter, Spender oder andere geeignete Personen zuwählen.
  2. Der Stiftungsrat hat folgende Aufgaben:
    • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
    • Zuwahl gemäß Absatz l. Satz 4,
    • Zustimmung zur Entscheidung über
      • Erwerb und Verkauf von Grundstücken,
      • Bau eines Stiftungsheimes,
      • Unterstützungen anderer Zweckbetriebe nach § 3 Absatz 4,
    • Aufstellung von Richtlinien für die Verwaltung der Stiftung,
    • Beschlußfassung über Anträge an die Aufsichtsbehörde auf
      1. Verfassungsänderungen,
      2. Aufhebung der Stiftung,
      3. Zusammenlegung mit einer andern Stiftung.

§ 9

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und maximal 4 Personen. Seine Amtszeit beträgt 3 Jahre. Nach Ablauf der Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstands fort.
  2. Die Mitglieder des Vorstands können vor Ablauf ihrer Amtszeit aus wichtigem Grund abberufen werden.
  3. Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Er vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich durch 2 seiner Mitglieder gemeinsam.
  4. Innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs, das dem Kalenderjahr entspricht, erstellt der Vorstand einen Jahresbericht und eine Rechnung, die er beide dem Stiftungsrat vorlegt.

§ 10

  1. Stiftungsrat und Vorstand wählen jeder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
  2. Stiftungsrat und Vorstand fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlußfähig ist
    • der Stiftungsrat, wenn mindestens 3,
    • der Vorstand, wenn mindestens 2 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Fall seiner Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag; ist auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert, entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Mitglieds, das zum Sitzungsleiter gewählt ist und die Sitzung leitet.
    • Bei Beschlußfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.

§ 11
Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

§ 12

  1. Änderungen der Verfassung sind nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig. Änderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, bedürfen außerdem der Zustimmung des Finanzamts.
  2. Die Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer andern Stiftung und die Änderung des Stiftungszwecks sind auch ohne wesentliche Änderung der Verhältnisse zulässig, wenn die Aufsichtsbehörde sie genehmigt.

§ 13
Im Fall der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Arbeitstherapeutischen Verein e.V., Bosestrasse 9c, 34121 Kassel, sofern er der Betreiber des Werkhofs am Park Schönfeld ist.

Ersatzweise
1. an Anthropoi Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V., Schloßstrasse 9, 61209 Echzell-Bingenheim (Amtsgericht Friedberg, Register-Nr. 86 VR 2172)

2. an die Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. – Anthropoi Selbsthilfe -, Argentinische Allee 25, 14163 Berlin (Vereinsregister Berlin Nr. 22118 B)

3. an die Stadt 34117 Kassel.

Alle aufgeführten Institutionen haben das Vermögen der Körperschaft ausschließlich und unmittelbar für Zwecke nach § 2 dieser Verfassung zu verwenden.

Werkhof am Park Schönfeld
 
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